Versicherungspflicht – Seit 2009 Krankenversicherung für alle

In Deutschland besteht seit 2009 für alle Personen eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Das bedeutet: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt und arbeitet, braucht eine Krankenversicherung. 

Der Begriff Versicherungspflicht wird häufig auch verwendet im Zusammenhang mit der gesetzlichen Pflichtversicherung. Diese beschreibt, welche Personen in die private Krankenversicherung eintreten dürfen. So sind Angestellte grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Nur wer regelmäßig ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vorweist, darf in die PKV wechseln.

Versicherungspflicht in Deutschland

Die Pflicht zur Krankenversicherung wurde in Deutschland in verschiedenen Stufen realisiert. Seit 2007 bestand zunächst eine Pflicht der Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Dies betraf folgenden Personenkreis:

  • Arbeiter und Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (mit einem Einkommen bis zur Versicherungspflichtgrenze)
  • Auszubildende in Angestellten- und Arbeiterberufen
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen.
  • Eingeschriebene Studenten
  • Praktikanten
  • Rentner nach den Bestimmungen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
  • Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation
  • Selbständige Künstler und Publizisten nach den Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes
  • Leistungsempfänger nach dem Arbeitsförderungsgesetz
  • Landwirte nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
  • Behinderte unter bestimmten Voraussetzungen

Seit Januar 2009 gilt: Auch alle anderen Berufsgruppen müssen sich versichern. Das betrifft unter anderem Beamte, Selbständige und Freiberufler. Wer sich seither nicht versichert hat, droht eine rückwirkende Forderung von der Krankenversicherung. Mehr Informationen zur PKV für Berufsgruppen

Versicherungspflichtige Angestellte, Beamte und Selbständige

Die Zuweisung zu einem der beiden Krankenversicherungssysteme erfolgt danach, wo eine Person zuletzt versichert war. Ist also ein Angestellter früher privat versichert gewesen, musste er auch in die private Krankenversicherung zurück. Dafür wurde extra ein Basistarif geschaffen, der die Betroffenen zum Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

Wer noch nie Mitglied einer Krankenkasse war, wird in dem System versichert, das seinem Beruf zugeordnet ist. Selbständige, Freiberufler und Beamte sind beispielsweise der PKV zuzuordnen – Angestellte hingegen der gesetzlichen Vorsorge.

Hat eine Person mehrere Jobs, so ist seine hauptberufliche Tätigkeit entscheidend. Zum Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der noch ein Kleingewerbe betreibt, ist in der gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 5 SGB V).

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in dem Sinne, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht, ist seit 2009 nicht mehr möglich. Aus diesem Grund kann eine Krankenversicherung nicht mehr ohne weiteres gekündigt werden. Eine neue Krankenversicherung darf nur abschließen, wer eine Bestätigung des gewünschten Anbieters vorlegen kann.

Ist jedoch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung die Rede, so ist eine Befreiung möglich. Dafür ist ein Antrag bei einer Krankenkasse erforderlich, der innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu stellen ist. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen worden sind, anderenfalls vom Beginn des auf die Stellung des Befreiungsantrags folgenden Kalendermonats an. Die Befreiung kann, auch später, nicht widerrufen werden, und zwar solange der die Versicherungspflicht auslösende Sachverhalt, von dem befreit wurde, noch andauert. Zuständig für die Befreiung ist diejenige gesetzliche Krankenkasse, die die Krankenversicherungspflicht durchführen würde. Das ist entweder die vom Versicherten gewählte Krankenkasse oder diejenige Krankenkasse, bei der der Versicherte zuletzt versichert war. Bestand auch früher keine gesetzliche Krankenversicherung, dann kommt jede wählbare Krankenkasse in Betracht.

In einigen im Folgenden genannten Fällen ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht möglich:

Fall 1: Einkommen sinkt unter die Versicherungspflichtgrenze

Jährlich zu Jahresbeginn wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze per Verordnung festgesetzt. Zu unterscheiden ist zwischen der allgemeinen und der besonderen Versicherungspflichtgrenze. Letztere wurde aufgrund der starken Anhebung der Grenze vom Jahr 2002 auf das Jahr 2003 geschaffen. Sinkt das Einkommen unter die Versicherungspflichtgrenze, so muss sich der Betroffene  wieder gesetzlich versichern. Es besteht aber die Möglichkeit sich von der GKV-Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Fall 2: Teilzeitbeschäftigung

Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird, weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird und dessen Einkommen deshalb unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt. Dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein entsprechendes Teilzeitarbeitsverhältnis aufnehmen. Voraussetzung ist ferner, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist. Wer während des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld in Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, kann sich für die Dauer der Elternzeit befreien lassen.

Teilzeitbeschäftigte, die sich befreien lassen, erhalten den üblichen Zuschuss für ihren Krankenversicherungsbeitrag.

Fall 3: Altersteilzeit

Für die Befreiung von der Versicherungspflicht bei Altersteilzeit gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Befreiung bei Teilzeit. Auch hier muss die Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der betriebsüblichen Arbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter herabgesetzt werden. Unschädlich für das Befreiungsrecht ist es, wenn die in diesem Umfang reduzierte Arbeitszeit im Rahmen eines Blockmodells verteilt wird.

Fall 4: Pflege von Angehörigen

Eine Befreiung ist ebenfalls legitim, wenn der Antragsteller seine Arbeitszeit aufgrund der Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen reduziert. Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist dann aber nur während der Pflegezeit und Nachpflegephase möglich.

Fall 5: Arbeitslosigkeit

Wer PKV-versichert ist, arbeitslos wird und deshalb Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld bezieht, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Von dieser Versicherungspflicht kann man sich durch Antrag bei einer Krankenkasse innerhalb von drei Monaten befreien lassen, wenn man in den letzten fünf Jahren vor dem Bezug nicht in der GKV versichert war. Bezieher von Arbeitslosengeld II können sich aber nicht von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen.

Fall 6: Studenten, Praktikanten, Auszubildende des Zweiten Bildungsweges

Personen, die durch die Einschreibung als Student an einer staatlichen oder staatlich anerkannten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, Hochschule krankenversicherungspflichtig werden, können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Befreiungsantrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht (Einschreibung im ersten Semester, Ausscheiden aus einer anderen weiteren Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung) bei einer Krankenkasse gestellt werden.

Der Nachweis eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist für die Befreiung nicht erforderlich, er hat auch keinen Einfluss auf die Einschreibung oder Annahme der Rückmeldung (Ausnahme: Saarland). Der Gesetzgeber hat die Versicherungspflicht auf eine Höchstdauer der Fachstudienzeit und auf ein Höchstalter begrenzt. Die Dauer der gesetzlichen Versicherungspflicht endet in der Regel nach dem 14. Fachsemester, spätestens jedoch mit Vollendung des 30. Lebensjahres. Über diesen Zeitraum hinaus bleibt der Student nur dann versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung, familiäre oder persönliche Gründe die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Studienzeit rechtfertigen.

BAföG-Empfänger erhalten vom Amt für Ausbildungsförderung einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweisen. Damit wird der Zuschuss auch bei einem PKV-Schutz gewährt.

Auch von der Krankenversicherungspflicht aufgrund der Ausübung einer berufspraktischen Tätigkeit, die in einer Studien- oder Prüfungsverordnung vorgeschrieben ist, wird man auf Antrag befreit. Das gilt auch für die Krankenversicherungspflicht von Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt werden, und von Auszubildenden des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem nach dem BAföG förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts befinden. Es gilt die gleiche Antragsfrist wie für Studenten.

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer an studienvorbereitenden Sprachkursen oder Studienkollegs sind nicht krankenversicherungspflichtig, weil sie noch kein Fachsemester absolvieren und deshalb nicht als Studentinnen oder Studenten im Sinne der Sozialversicherung gelten, und zwar auch dann nicht, wenn für die Teilnahme an diesen Kursen eine Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule erforderlich ist.

Fall 7: Rehabilitanden

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, soweit diese nicht nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht werden, sind krankenversicherungspflichtig. Solche Maßnahmen werden entweder von der Bundesagentur für Arbeit oder vom Träger der Rentenversicherung durchgeführt. Dieser Personenkreis kann sich ebenfalls von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung wirkt lediglich während der berufsfördernden Maßnahmen.

Rehabilitanden, die ein Übergangsgeld aufgrund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten und von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, erhalten vom zuständigen Leistungsträger einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag.

Fall 8: Behinderte Menschen

Behinderte Menschen, die in nach dem Schwerbehindertengesetz anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz in anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, sind krankenversicherungspflichtig, können sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dies gilt auch für behinderte Menschen, die in Heimen, Anstalten oder gleichartigen Einrichtungen eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines vollerwerbsfähigen Beschäftigten entspricht. Einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gibt es nicht. Das Gleiche gilt auch für Personen, die einer Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen nachgehen.